VOB/B Nachtrag: Leitfaden zum Nachtragsmanagement

inkl. VOB Nachtrag Muster

Jessy Reichardt - 25.08.2021

Übersicht

  • Neuer Preis bei geänderter Leistung §2 V VOB/B 
  • Besondere Vergütung bei zusätzlicher Leistung §2 VI VOB/B
  • Mengenabweichung unter oder über 10% der ausgeschriebenen Menge §2 III VOB/B
  • Schadensersatz bei Behinderung §6 VI VOB/B

Wenn ein Vertrag nach VOB/B geschlossen wird, kann der Auftraggeber nach Bedarf weitere Zusatzleistungen vom Auftragnehmer fordern. Diese zusätzlichen Leistungen sind dem Auftragnehmer zu vergüten. Abgesehen von Zusatzleistungen können weitere Gründe für eine Anpassung der Vergütung Mengenabweichungen sein. Leider kommt es oft zu Meinungsverschiedenheiten mit dem Arbeitgeber, wenn es darum geht mehr zu zahlen. Wir haben für Sie einen Leitfaden mit den wichtigsten gesetzlichen Vorschriften zum Nachtragsmanagement zusammengetragen, damit Sie wissen Ihre Rechte kennen und diese, wenn nötig, nutzen können. 

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  • Nachtragsmanagement: Checkliste für Nachtragsverhandlungen 
  • Musterschreiben: Nachtrag wegen zusätzlicher Leistung 
  • Musterschreiben: Nachtrag wegen geänderter Leistung 
  • Musterschreiben: Ablehnung einer Nachtragsforderung 

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§2 V VOB/B Neuer Preis bei geänderter Leistung 

“Werden durch Änderung des Bauentwurfs oder andere Anordnungen des Auftraggebers die Grundlagen des Preises für eine im Vertrag vorgesehene Leistung geändert, so ist ein neuer Preis unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu vereinbaren. Die Vereinbarung soll vor der Ausführung getroffen werden.” §2 V VOB/B

Der Inhalt ist ziemlich eindeutig: Wenn der Auftraggeber die Anforderung einer Leistung ändert, muss er die Preise entsprechend nach oben oder unten anpassen. Das Problem mit Gesetzen ist, dass sie in den seltensten Fällen eindeutig sind. Für Laien ist die Auslegung des Gesetzes mit einigen Tücken verbunden.

Werfen wir einen Blick auf unseren Fall, um ein akkurates Nachtragsmanagement zu betreiben: 

Der Auftraggeber soll sich vor der Ausführung der Leistungen auf die Anpassung der Vergütung mit dem Auftragnehmer einigen. Es besteht aber kein Zwang, denn die VOB/B formuliert es “soll … getroffen werden” und nicht “muss … getroffen werden”. In den meisten Fällen wird der Auftraggeber dies natürlich nicht tun und der Auftragnehmer kann nicht vom Auftraggeber verlangen, dass er sich vorher auf Vergütung einigt. Nach §1 III VOB/B hat er auch ohne Einigung den Änderungswünschen des Auftraggebers nachzukommen. 

“Änderungen des Bauentwurfs anzuordnen, bleibt dem Auftraggeber vorbehalten.”  §1 III VOB/B

Wenn der Auftraggeber aber gegenüber dem Auftragnehmer erklärt, dass er jede Anpassung der Vergütung ablehnt, obwohl er eine andere Leistung fordert, hat dieser das Recht seine Arbeit einzustellen. Neben dem Zahlungsverzug nach §16 V Nr. 4 VOB/B ist das der einzige Fall, wo der Auftragnehmer seine Leistung verweigern kann. Im Rahmen des Nachtragsmanagements kann er zusätzlich dazu noch eine Behinderungsanzeige gegen den Arbeitgeber stellen. Mehr zu Behinderungsanzeigen weiter unten. 

§2 VI VOB/B Besondere Vergütung bei zusätzlicher Leistung 

“Wird eine im Vertrag nicht vorgesehene Leistung gefordert, so hat der Auftragnehmer Anspruch auf besondere Vergütung. Er muss jedoch den Anspruch dem Auftraggeber ankündigen, bevor er mit der Ausführung der Leistung beginnt.§2 VI 1 VOB/B

“Die Vergütung bestimmt sich nach den Grundlagen der Preisermittlung für die vertragliche Leistung und den besonderen Kosten der geforderten Leistung. Sie ist möglichst vor Beginn der Ausführung zu vereinbaren.” 2 VI 2 VOB/B

2 V und §2 VI VOB/B sind sich sehr ähnlich. §2 V VOB/B regelt den Anspruch für Nachträge bei geänderten Leistungen seitens des Arbeitgebers. §2 VI VOB/B legt dagegen fest, dass der Auftragnehmer bei jeder außervertraglich zu erbringenden Leistung eine zusätzliche Vergütung vom Auftraggeber erhalten muss. 

In §2 VI VOB/B gibt der Gesetzgeber vor, dass der Auftragnehmer seinen Anspruch einer zusätzlichen Vergütung gegenüber dem Auftraggeber ankündigen muss, bevor er mit der Ausführung der Leistung beginnt. Das ist nur fair, denn der Auftraggeber muss im Rahmen des Nachtragsmanagements entscheiden dürfen, ob er überhaupt eine zusätzliche Leistung erbracht haben und ein Nachtragsangebot erhalten möchte. 

§2 III VOB/B Mengenabweichung unter oder über 10% der ausgeschriebenen Menge

2 III VOB/B regelt den Fall, dass die im Leistungsverzeichnis ausgeschriebenen Angaben sich nach der Erteilung des Auftrags geändert haben. Beispielsweise wird mehr oder weniger Material zur Herstellung eines Werkes benötigt als ausgeschrieben war. Das Nachtragsmanagement bleibt unkompliziert und der vereinbarte Einheitspreis bleibt unverändert, wenn sich die Änderung der Menge innerhalb einer Spannbreite von 10% nach oben oder unten bewegt. 

Potential zur Nachtragung steckt in §2 III VOB/B, wenn der Auftraggeber für eine Position zu geringe Maße ausgeschrieben hat und sich während des Bauprozesses die abrechenbaren Maße über 10% hinaus erhöhen. Der Auftragnehmer kann dann einen “neuen Preis unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten” verlangen und ein Nachtragsangebot stellen. 

Im umgekehrten Fall, also wenn der Auftraggeber eine ausgeschriebene Masse um mehr als 10% der Menge unterschreitet, kann der Auftragnehmer verlangen, dass der abzurechnende Einheitspreis nach oben korrigiert wird. Dem Auftragnehmer soll sein Gewinn im vollem Umfang erhalten bleiben, auch wenn sich die abzurechnende Menge verringert hat.

Positionen, die zwar ausgeschrieben wurden, wo es aber zu keiner Ausführung gekommen ist (0-Mengen), müssen dem Auftragnehmer durch Deckungsbeiträge erstattet werden.

Bauleieter, der sich um das Management der Nachträge kümmert

6 VI VOB/B Schadensersatz bei Behinderung

“Sind die hindernden Umstände von einem Vertragsteil zu vertreten, so hat der andere Teil Anspruch auf Ersatz des nachweislich entstandenen Schadens, des entgangenen Gewinns aber nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit […].” §6 VI VOB/B

6 VI VOB/B regelt den Schadensersatzanspruch gegen den Auftraggeber. Es wird dem Arbeitnehmer aber nur in den wenigsten Fällen gelingen nachzuweisen, dass er vom Arbeitgeber bei der Erfüllung seiner Leistungspflicht behindert wurde. Auf vielen Baustellen kommt es vor, dass sich beispielsweise die Baustelle in einem Zustand befindet, in dem der Auftragnehmer seine Leistung nicht ausführen kann, es fehlt eine Baugenehmigung oder es treten andere Behinderungen auf, die den Auftragnehmer an der Leistungsausführung hindern. Der Arbeitgeber muss dafür sorgen, dass der Auftragnehmer, sobald am Bauprojekt angekommen, ungehindert arbeiten kann. 

Um einen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Auftraggeber geltend machen zu können, muss der Auftragnehmer zuerst das Vorliegen einer Behinderung anzeigen §6 I VOB/B. Zudem muss er alle Tatbestandsvoraussetzungen vortragen, um die Behinderung zu beweisen. Dazu gehören die Dauer der Störung, sowie die Angaben der konkreten Störungen, die ihn am Arbeitsablauf gehindert haben. 

Zusammenfassung, Nachtragsmanagement Checkliste und VOB-konforme Nachtragsmuster gefällig? 

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