Nachrichten am 03.08.2020

Neuregelung der EU-Entsenderichtlinien: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit im Baugewerbe

2019 waren auf deutschen Baustellen 86.000 Arbeitnehmer beschäftigt, die aus dem EU-Ausland (hauptsächlich Osteuropa) kamen. Das macht einen Anteil von 11 Prozent aller Mitarbeiter in der Baubranche aus. Die osteuropäischen Unternehmen konnten ihre Bauleistungen aufgrund von niedrigen Personalkosten aber deutlich günstiger anbieten als deutsche Unternehmen. Das führte in der Vergangenheit zu einer verzerrten Wettbewerbslandschaft. Die neuen EU-Entsenderichtlinien sollen Abhilfe schaffen.

Seit dem 30.07.2020 gelten deshalb die neuen Arbeitnehmer-Entsendegesetze. Diese Gesetze verpflichten Unternehmen dazu Arbeitnehmern aus dem EU-Ausland die Vergütung zu zahlen, die im Aufnahmestaat gelten. Bisher haben Arbeitnehmer aus dem Ausland nur die in der Baubranche geltenden Mindestentgeltsätze gezahlt bekommen. Nun haben sie Anspruch auf den Tariflohn aus allgemeinverbindlichen Tarifverträgen. Zukünftig müssen auch Zuschläge für Überstunden, Nachtarbeit sowie Sonn- und Feiertagsarbeit gezahlt werden.

Halten sich Arbeitgeber nicht an die neuen Richtlinien ist das eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Strafe von bis zu 500.000 EUR belegt werden kann.

Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (DZB) kritisiert jedoch, dass diese neuen Regelungen die bestehenden Probleme in der Praxis nicht beheben werden, wenn die Einhaltung nicht kontrolliert und durchgesetzt wird. Die für die Kontrolle zuständige Behörde – Finanzkontrollen Schwarzarbeit (FKS) des Zolls – sei personell unterbesetzt und komme bereits nicht mit der Prüfung von Schwarzarbeit und der Einhaltung des Mindestlohns auf deutschen Baustellen hinterher.

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